20.12.2024

Für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, am 17.12.2024 eine datenschutzpolitische Agenda vorgelegt, die Parteien in ihren Wahlprogrammen und einem Koalitionsvertrag aufgreifen sollten. Im gesamtgesellschaftlichen Interesse möchte sie mit ihren Empfehlungen zu einer vertrauenswürdigen digitalen Transformation beitragen. Ihr Anliegen ist es, dass Betroffenenrechte effektiv geschützt werden und das Datenschutzrecht gleichzeitig für grundrechtssensible digitale Innovationen zur Verfügung steht.

Vier Aspekte werden besonders herausgestellt:

Erstens soll ein eigenständiges und mit entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattetes Digitalministerium geschaffen werden.

Zweitens ist eine schnellstmögliche Gewährleistung der digitalen Souveränität Europas, insbesondere durch eigenständige Cloudumgebungen, erforderlich.

Drittens wird ein über Einzelbereiche hinausgehendes Forschungsdatengesetz, das Forschungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung gleichermaßen sicherstellt, benötigt.

Viertens soll ein von Rechtssicherheit geprägtes Umfeld für das Training und die Anwendung von KI geschaffen werden.

Das Schreiben steht hier zum Download für Sie bereit.

(Quelle: Kurzmitteilung, BfDI vom 17.12.2024)